Bad Bank - Good Bank

Kanzlerin Merkel nutzt die eher zurückhaltende Performance der tschechischen Ratspräsidentschaft und hat heute die Spitzen der EU zum Vorbereitungsgipfel für das G20-Treffen (2. April, London) nach Berlin geladen. In London wollen die Staatschefs die "totale Kontrolle der Finanzmärkte" durchsetzen. Nächste Woche wollen Merkel, Sarkozy, Brown und Co in Brüssel die EU-27 von ihrer Idee überzeugen.
Man muss kein Schwarzseher sein, um sofort zu überlegen, wo denn der Kuhhandel versteckt sein wird, sollte diese - an sich ohnehin dringend notwendige - Maßnahme kommen. Und ein Gedanke liegt nahe, die "Bad Bank". Es wäre keine Überraschung, würde die Politik mit den großen Finanzinsitutionen eine weitergehende Kontrolle gegen die Übernahme der faulen Kredite durch den Staat (bzw. multinationale staatliche Insitutionen), also durch die Steuerzahler abtauschen. Nahezu im Stundentakt werden dazu von Finanzlobbyisten Konzepte vorgelegt und Forderungen aufgestellt. Wer aktuell in Google-News den Begriff "Bad Bank" eingibt, hat zu tun, bis er all die Interviews, Konzeptpräsentationen und Kommentare zu dem Thema gesichtet hat.

Es ginge auch anders. Kurt Bayer, Executivdirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung plädiert in seinem Kommentar im Falter 8/09 für eine "Good Bank" und beruft sich dabei auf eine Reihe namhafter Ökonomen, die das selbe wollen. Statt der schlechten, solle der Staat die "guten" Vermögenswerte von den in die Krise geratenen Banken abkaufen. Die Banken würden dabei ihre Banklizenz verlieren und hätten als einzige Aufgabe nur noch die Abwicklung der schlechten Werte. Vorteil: niedrigere Kosten und eine raschere Wiederaufnahme des Kreditgeschäftes. Denn anders als bezweckt, seien bisherige Hilfpakete von den Banken nicht für neues Kreditgeschäft genutzt worden, sondern dafür, die eigenen Bilanzen aufzubessern. Der Staat dagegen könne rasch die Wiederaufnahme eines funktionierenden Kreditmarktes sicher stellen und dann die "gute Bank" nach Bewältigung der Krise wieder privatisieren.

Freilich, die Vorgangsweise "Good Bank" sei "ein Systembruch", meint Bayer. Denn die Folgen der Krise, des "exzessiven Verhaltens der Manager" würde nicht auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern auf die Eigentümer der alten Banken. Die werden sich natürlich wehren.

Trotz des heute in Berlin zur Schau gestellten Selbstbewusstseins ist daher damit zu rechnen, dass die "Good Bank" Theorie bleibt, die Steuerzahler aber für eine "Bad Bank" erneut zur Kasse gebeten werden.

Solarenergie - aber richtig

Schön langsam kommt auch bei traditionellen Energieunternehmen etwas Schwung in das Thema Solarenergie und E-Mobilität. Ob sie es ganz verstanden haben, ist aber noch nicht sicher. Dazu hab ich am ÖkoEnergie-Blog einen Beitrag verfasst.

Von 0 auf 100 in 4 Sekunden - ohne Abgase

Am Montag, den 16.2. kann man in Wien das schnellste Elektroauto der Welt begutachten. Treffpunkt ist um 14.45h beim SAS Palais Hotel. Als Testfahrer hat Ökonews, Österreichs größte Onlinezeitung für erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit, die den Event organisiert, Umweltminister Berlakovich verpflichtet.
Der Tesla Roadster beschleunigt von 0 auf 100 km/h in 4 Sekunden und hat dabei eine Reichweite von immerhin schon 400 km.



Aus dem bekannten Autoland Schweiz ;-) kommt ein anderes spannendes Gefährt, der Mindset, der ab 2010 regulär im Handel erhältlich sein soll. Mitte Jänner hatte das Coupée Berlin-Premiere. Mit einer Spitzengeschwindigkeit von 140 km/h liegt die Reichweite derzeit bei 100 bis 200 km, je nach Fahrstil. Akku-Ladezeit 3 Stunden, möglich bei jeder Steckdose. Erhältlich soll der Mindset auch als Hybridfahrzeug sein, dann steigt die Reichweite auf 800 km bei einem CO2-Ausstoß von 79 g/km.

Noch nicht ganz so beeindruckend sind die Werte des Piaggio Elektro Porter, des Kleinlieferwagens von Piaggo, dessen Vorläufer immerhin schon seit 1995 am Markt waren, der aber bei 75 km Reichweite und 8 Stunden Ladezeit (bei externem Ladegerät 2 Stunden) derzeit wohl nur für den unmittelbaren Nahverkehr einsetzbar ist. Aber auch hier ist bald mit signifikaten Verbesserungen zu rechnen.

Was jetzt noch fehlt ist ein dichtes Netz von Stromtankstellen. Das wäre ja leicht umzusetzen. Dazu müssten nur die verschlafenen Retropolitiker Österreichs mal aufwachen und die richtigen Weichen stellen (statt Geld für Verschrottungsprämien auszugeben). Aber das hat Christoph Chorherr ja bereits letztes Jahr in seinem Blog gefordert.

ÖGB für Pfusch?

Der ÖGB sucht via Wettbewerb eine gute Idee für einen 30 Sekunden Werbespot, „Stichworte reichen aus“ meint man in den Ausschreibungsunterlagen. Seitens des CCA kam prompt die Reaktion in Form eines offenen Briefes. Ein schlechter Scherz sei diese Angelegenheit, so CCA-Präsident Eduard Böhler. Völlig zu Recht merkt Böhler an, dass „Unternehmenskommunikation eine wichtige, strategisch anzulegende Aufgabe ist, die in die Hände von Profis gehört.“ Der ÖGB verteidigt sich, indem er drauf verweist, dass „mit der Umsetzung selbstverständlich Profis beauftragt“ werden.

Abgesehen davon, dass man nicht weiß, welche Profis welcher Profession (Filmproduzenten, Kameraleute, Werbeberater?) hier „mit der Umsetzung beauftragt“ werden und in welchem Bereich ihre Aufgaben liegen – der ÖGB macht mit diesem Wettbewerb auch in eigenem Interesse einen Fehler. Man lässt eine Vielzahl (?) von Menschen an Ideen arbeiten, wobei von vornherein klar ist, dass alle bis auf eine/n die Arbeit umsonst gemacht haben werden. Der oder die „glückliche“ Sieger/in soll dann mit einem Preis von 1000,- Euro abgespeist werden.

Werbung funktioniert aber anders. Mit einer isolierten Idee aus dem Nichts – die Ausschreibung des Wettbewerbes ist meilenweit von einem ordentlichen Werbebriefing entfernt – ist noch gar nichts gewonnen. Eine gute Idee jedoch in ein gutes Konzept eingebettet und professionell umgesetzt bringt ein Unternehmen oder eine Organisation nach vorn. Doch die ist dann auch wesentlich mehr wert, als die vom ÖGB gestifteten 1000,- Euro.

Für gute Kommunikation braucht es aber eine völlig andere Vorgangsweise als die vom ÖGB gewählte. Statt auf billige Zufallstreffer zu hoffen (und alle anderen damit ohnehin zu enttäuschen), sollte man besser genauer überlegen, was man eigentlich wem mit welchem Ziel kommunizieren will – und dann auf professionelle Art einen geeigneten Partner zur Umsetzung suchen. Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation kann hier dem ÖGB gerne beratend zur Seite stehen.

Selbstverständlich ist es eine legitime und oft geübte Praxis, im Rahmen einer Kampagne bzw. langfristig geplanter Kommunikationsmaßnahmen auch Kreativitätswettbewerb durchzuführen. Der „unverbrauchte Blick“ von kreativen Dilettanten (im besten Wortsinn) kann erfrischend sein und wird gerade in Zeiten von Web 2.0 wohl von niemandem ernsthaft in Abrede gestellt werden können. Man sollte aber nicht – wie vom ÖGB in der Ausschreibung geschehen – dabei ein fertiges Werk („Storyboard, Drehbuch“) für einen in Relation dazu lächerlichen Preis ausloben und zugleich zusagen, dass das Siegerwerk dann auch verfilmt wird. Die in den Teilnahmebedingungen geforderte pauschale Abtretung (ohne dass der Verwendungszweck definiert ist) aller Rechte ist ein Verstoß gegen die guten Sitten und urheberrechtlich zudem nicht haltbar sowie lauterkeitsrechtlich problematisch. Gerade eine Interessensvertretung wie der ÖGB sollte hier mehr juridisches Feingefühl an den Tag legen.

Seitens des Fachverbandes kann jedenfalls von einer Teilnahme an diesem Wettbewerb nur abgeraten werden. Wer trotzdem dem ÖGB seine Ideen senden möchte, sollte zumindest die pauschale Rechteabtretung definitiv ausschließen und den betreffenden Passus durchstreichen.

Der Vorwurf „Pfusch“ mag vielleicht ein wenig zu weit gefasst sein. Doch was der ÖGB mit diesem Wettbewerb im Schilde führt, ist nichts anderes als billiger Ideenklau.

Chart Music

Johannes Kreidler, in Berlin lebender Komponist, hat Aktienkrise und andere aktuelle, quantitativ messbare politische Themen, in Musik umgesetzt. Beeindruckend. Mit ein paar Takten Musik bringt schafft er eine nachdrücklichere Wirkung als manch anderer Kommentator mit langen Analysen.


PS: Danke an rupprECHT für den Tipp.

Europa wählen

Michi Sburny, Geschäftsführerin der Grünen, fordert Johannes Voggenhuber und seine Unterstützer auf, das Ergebnis der Listenerstellung für die Wahlen zum Europaparlament zu respektieren. Ich selbst konnte mir in pareiinternen Diskussionen schon anhören, ich wäre (mit) schuld an der "Unruhe", weil ich öffentlich (und sei es auch nur in bescheidenem Rahmen) Kritik an der Entscheidung des EBV äußerte.
Nun, dann lege ich eben noch eines drauf.
Vorab, damit keine Mißverständnisse aufkommen: natürlich ist das Ergebnis zu respektieren, die Liste steht. Selbstverständlich war die Entscheidung - sowohl im Bundeskongress als auch im erweiterten Bundesvorstand - demokratisch. Trotzdem war sie nicht richtig. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Wer nun "Unruhe" diagnostiziert, muss sich schon auch bewußt sein, dass die von jenen zu verantworten ist, die die Entscheidung getroffen haben und nicht von deren KritikerInnen. Zumal es absehbar war, dass die Entscheidung, Voggenhuber nicht auf die Liste zu nehmen, heftige Kritik auslösen würde.
Letztlich hat der EBV auch der Spitzenkandidatin großen Schaden zugefügt. Statt Schwung aus internem Wettbewerb für einen erfolgreichen Wahlkampf zu nutzen, hat man sich entschieden einen unbequemen Mitbewerber auszuschalten. Ein Bärendienst für Ulrike Lunacek. Eine Spitzenkandidatin, der für den Wahlkampf der gesamte Parteiapparat und alles Wahlkampfbudget zur Verfügung steht, die aber trotzdem vor einem Vorzugsstimmenwahlkampf eines Einzelnen bewahrt werden muss, der diese Budgetmittel und diese organisatorische Unterstützung nicht hat, das bedeutet implizit auch: Man hat eine Person an die Spitze gewählt, der es an Überzeugungskraft fehlt.
Wenn man argumentiert, es gäbe keine Vertrauensbasis zu einem Politiker, der diese Partei mit gegründet hat, Jahrzehnte in exponierten Positionen für diese Partei gearbeitet hat und in all dieser Zeit vor allem eines NICHT geändert hat: seinen widerborstigen Charakter und seine Lust, auch die eigene Partei zu kritisieren, dann sagt man damit unwillkürlich auch sehr viel darüber, wie man sich selbst geändert hat. Nämlich hin zu einer geringeren Toleranzbereitschaft und zu einer engeren Definition dessen, was man bereit ist als "grün" zu akzeptieren. Nur: mit so einer Strategie spricht man naturgemäß auch weniger WählerInnen an.
Und wenn man glaubt, jetzt mit Appellen zur Einheit und "Schluss der Diskussion" darauf spekulieren zu können, dass "die Menschen draußen" diese Diskussion in zwei Wochen wieder vergessen haben werden, hat man nicht erkannt, dass dieser Konflikt nur ein Symptom für wesentlich tiefer gehende Probleme ist.
Günter Strobl spricht in seinem Blog zwei dieser Probleme an: Mangelnde Vernetzheit (ich würde sagen: Überbewertung der Innensicht und mangelnde Kommunikation mit Nicht-ParteifunktionärInnen) sowie Mängel im strategischen Denken. Dem würde ich noch eine dritte parteiintern vorherrschende Fehleinschätzung hinzufügen: die über die wahlentscheidende Wirkung von (grünen) Themen. Was offenbar nicht erkannt wurde und wird, ist dass Politik (auch) in sehr hohem Maße Emotion ist. Themen sind selbstverständlich wichtig und sie müssen authentisch vertreten werden. Keine Frage. Doch genauso wichtig wie grüne Positionen sind die Menschen, die Wählerinnen und Wähler. Sie ernst zu nehmen und nicht dies nicht nur durch mehr oder minder theoretische Positionen auszudrücken sondern auch durch offene Kommunikation, ist essenziell. Besonders im direkten Kontakt aber auch im Umgang untereinander auf der politischen Bühne. Im Konflikt rund um Johannes Voggenhuber hat alles mögliche eine Rolle gespielt und wurden viele Argumente ins Treffen geführt; alle jedoch abgeleitet aus der partei- und gremialinternen Gruppendynamik. Frage: was sollen sich unsere WählerInnen dabei denken? (Anm.: Auch inhaltliche Positionen spielten in Wahrheit keine Rolle, insofern ist meine Argumentation hier nicht ganz schlüssig bzw. der "Fall" Voggenhuber allein nicht ausreichend typisch.)
Wie soll es nun also weiter gehen?
Hinsichtlich seiner Wahlentscheidung sollte man sich nicht von den persönlichen Beziehungskisten anstecken lassen. Es geht um eine Wahl für das Europaparlament, nicht um eine Abrechnung oder Sympathiebekundung mit oder für einzelne grüne PolitikerInnen. Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger haben nun einige Monate Zeit, ihre Vorhaben und Positionen zu Europa klar zu machen. Aus Trotz seine Stimme zu verweigern oder einer anderen Partei zu geben, kann sich rächen wenn es dann - die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament könnten knapp werden - darum geht, ob sich das EP für oder gegen Atomenergie ausspricht, positiv oder negativ zur Erweiterung stellt oder - das war ja Johannes Voggenhubers Hauptthema - die EU insgesamt demokratischer wird oder nicht. Lunacek und Lichtenberger müssen sich bemühen, die Wählerinnen Johannes Voggenhubers mit Herz und Hirn für sich einzunehmen und zu überzeugen. Um das Wahlergebnis von 2004 zu erreichen, werden sie viel Einsatz und Geschick brauchen.
Die Grüne Partei als Ganzes sollte aber nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern sich ernsthaft fragen, welche strukturellen und personellen Konzepte sie in der Zukunft noch erfolgreich machen können.