Kraftlos und daneben

Mindestens zweimal ärgern ist derzeit angesagt, wenn man Österreichs aktueller Bundesregierung bei der Arbeit zuschaut. Und das obwohl ich dabei die leidige Schuldebatte, die in ihrer gesamten Ausrichtung an den Erfordernissen vorbei führt, außer Acht lasse.

Zum ersten gibt es wieder einmal eine kraftlose „Energiestrategie Österreich“, zu der sich heute gleich zwei Minister – Mitterlehner und Berlakovich – vor die Presse setzten. Dort erklärten sie dann, dass sie in Wahrheit keinen Plan haben: "Die Energiestrategie Österreich soll nicht verordnet werden, sondern als Prozess in den nächsten Monaten erarbeitet werden. Dazu wurde von beiden Ministerien das Beratungsunternehmen brainbows mit der Koordination beauftragt.“ Schön für Monika Langthaler und Christian Nohel, die mit ihrer Beraterfirma gute Arbeit leisten. Doch allein die Tatsache, dass zwei Ministerien gemeinsam eine Pressekonferenz einberufen um zu erklären, dass sie einen Beratungsauftrag zu einem Thema vergeben haben, bei dem wir schon seit Jahren in der Umsetzung sein sollten, ist absolut niederschmetternd.



Der Aufreger der Woche ist jedoch Paul Krugmann und seine Einschätzung des Risikos der Ostkredite österreichischer Banken für die Staatsfinanzen. Innerhalb kürzester Zeit rückte alles aus, was in Österreich Rang und Namen hat, um die Situation schönzureden, vom Notenbankchef Ewald Nowotny angefangen über Gewerkschafter bis hin zum WKO-Präsidenten Christioph Leitl – alle sind sich einig, dass Krugman völlig falsch liegt. Blöd nur, dass dabei auch dementiert wurde, was Krugman nicht gesagt hat, nämlich ein drohender Staatsbankrott. Er hatte ja nur von einem wahrscheinlich notwendigem weiteren Bankenhilfspaket gesprochen und dass das für Österreich allein wahrscheinlich eine zu große Last sei.

Völlig kontraproduktiv ist die beleidigte Reaktion von Finanzminister Pröll, der das Thema durch seine schlecht vorbereitete und dilettantisch kommunizierte Osteuropa-Tour im Februar höchstpersönlich auf die internationale Agenda gesetzt hat. Er warf Krugman postwendend Inkompetenz und Neid unterstellte. (WKO-Präsident Leitl hat diese Argumentation dann auch gleich übernommen.) Fehlt nur noch, dass man sagt, Krugman wolle Österreichs Wirtschaft schaden, weil er an der amerikanischen Ostküste zu Hause sei.
Eric Frey im Standard ist einer der wenigen in Österreich, der bei diesem Thema nüchtern blieb und sich die Sicht auf die Fakten nicht von gekränkten Nationalstolz verstellen ließ.