Wie weiter, ORF?

Seit Tagen geht meine Mailbox nahezu über von Aussendungen und Statements zur österreichischen Medienpolitik im Allgemeinen und speziell dem ORF. Grund ist die ORF-Enquete, die letzte Woche im Parlament über die Bühne ging. Einen ganzen Tag befasste sich das Parlament – zumindest einige Abgeordnete – mit dem Thema Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich. Dass es diese Enquete überhaupt gab, ist an sich schon als Fortschritt zu werten, beschränkt sich Medienpolitik in Österreich doch seit Jahrzehnten auf die Sicherung von Einflusszonen und das Zählen von Sendesekunden je Partei im ORF. Immerhin, diesmal – das fiel positiv auf – saßen Leute wie die Clubobleute Josef Cap und Karlheinz Kopf, aber auch eine Reihe anderer Abgeordneter (Amon, Vilimsky, Zinggl, Schennach, Jarmer) stundenlang interessiert im Publikum und hörten sich endlich mal an, was Medienschaffende (ob öffentlich-rechtlich oder privat, TV oder Print), Wissenschafter, Verbände und andere Experten zum Thema zu sagen hatten.
Mit ein paar Tagen Abstand schaffe ich es nun doch noch, ein paar Zeilen dazu zu schreiben:
Was gleich zu Beginn auffiel: wenig Interesse hatte das Parlament an der Meinung von Frauen. Eine einzige Referentin, Jane Vizard vom europäischen Dachverband öffentlich-rechtlicher Sender EBU, durfte das Wort ergreifen (nebenbei: es war die einzige, die – unübersetzt – nicht auf Deutsch referierte) und auch im Publikum (geladene Gäste konnten sich im Anschluss an die Referate zu Wort melden) waren Frauen eindeutig in der Minderheit. Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk in Österreich – eine reine Männersache? Hier wird es hoffentlich noch Gelegenheit geben, dieses Manko zumindest zu mindern, bevor ein neues ORF-Gesetz beschlossen wird.

Wohl zwangsläufig haben es Enqueten diesen Stils an sich, dass es keinen Raum für einen echten Diskurs gibt. Der Tag verging, indem alle ihre Positionen, die fast gänzlich vorher schon bekannt waren, noch einmal wiederholten. In diesem Umfeld versuchte ich in meinem Statement, wenigstens drei Prinzipien zu verankern, die (ich war der einzige eingeladene Vertreter der Werbebranche, die immerhin ein Drittel des ORF-Budgets beisteuert) aus Sicht der Branche unverzichtbar sind:

1) Der Werbemarkt braucht ein starkes (auch reichweitenstarkes) Leitmedium, in dieser Rolle ist der ORF (zumindest aus heutiger Sicht) von Privaten nicht zu ersetzen. Modelle eines gänzlich werbefreien Staatsfunks wie in Frankreich oder Spanien geplant, sind nicht auf Österreich und seinen kleinen Markt umzulegen und würden der Wirtschaft ernsthaft schaden. Auch ein Auftrag, nur solche Inhalte zu senden, die für Privat-TV (wirtschaftlich) nicht attraktiv genug wären, ist aus Sicht der Werbebranche für den ORF keine gangbare Lösung. Diesem Wunsch von VÖZ-Präsident und Styria-Boss Horst Pirker wird hoffentlich eine Absage erteilt.
2) Massive Einschränkungen der Werbemöglichkeiten im ORF würden zudem - so fürchten viele Agenturen - zu einem Abwandern von Werbekreation aus Österreich führen, was wiederum - angesichts der Vernetzung der Branche - die Kreativwirtschaft insgesamt empfindlich treffen würde. Es würde schwer - so sagten mir viele - Topleute im Land zu halten.
3) Mein drittes Anliegen fand leider nicht Eingang in die Kurzfassung der Parlamentskorrespondenz - und das werte ich als Zeichen, dass es umso nötiger ist, immer wieder drauf zurück zu kommen: Ich appellierte an alle Parteien, sich doch - bitte, bitte - an den Medienstrukturen des 21. Jahrhunderts und den Nutzungsgewohnheiten zu orientieren, die sich in den letzten Jahren massiv geändert haben (und noch weiter ändern werden), wenn sie in einem neuen ORF-Gesetz öffentlich-rechtliches Fernsehen (eben nicht nur!) neu regeln. Es sei wichtig, den ORF als Quelle für Information zu begreifen, die ihren Weg zum Publikum über verschiedene Kanäle findet. Die crossmedialen Möglichkeiten dürfe man ihm (und der Werbung) nicht nehmen. Die Regelungen für einen fairen Wettbewerb mit den Privaten (mein diesbezügliches Bekenntnis wurde in der Kurzfassung leider auch gekürzt) seien so zu definieren, dass sie in diese neue Medienwelt passen.

Das Österreich freilich völlig anders tickt, wenn es um Medienpolitk geht, zeigt die heutige Aussendung des Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreters Wilfried Haslauer. Er wünscht sich, dass "Salzburgs Naturlandschaften rund um die Uhr in die Wohnzimmer der Welt geliefert werden" müssen und forderte heute daher: "Wetterpanorama muss gesetzlich gesichert werden".
Von Internet hat Herr Haslauer wahrscheinlich noch nichts gehört. Und eigentlich sollte man so eine Äußerung einfach ignorieren oder nur drüber lachen. Das Drama ist jedoch, dass sich dieser doch etwas schräge Ansatz nur hinsichtlich des konkret gewünschten Sendeinhaltes, nicht aber vom grundsätzlichen Zugang her, nur marginal von dem unterscheidet, was ich von mancher vermeintlich berufeneren Seite im Parlament zu hören bekam.

Mehr regionale Möglichkeiten hab auch ich mir für die österreichische Werbebranche gewünscht. Wenn ich aber lese, was da alles gefordert wird, werde ich doch skeptisch. In einem Land, in dem führende Politiker Schiliftkameras per Gesetz auf Sendung zwingen wollen, wäre es wahrscheinlich besser gewesen, eine verpflichtende Quote für EU-Information einzufordern.

BlogDay

Gerald Bäck hat mich schon vor einigen Tagen auf den BlogDay aufmerksam gemacht und hat angekündigt, dass er dort meinen Blog empfehlen wird. Danke an der Stelle dafür, ich freu mich ehrlich.
Natürlich möchte ich selbst auch daran teil nehmen, einzig mit der Zeit ist es ein kleines Problem. Morgen, am BlogDay selbst, geht es sowieso nicht und auch sonst ist derzeit Zeit schon wieder mal ein knappes Gut.
In aller Kürze möchte ich dennoch 5 Blogs vorstellen, die ich lesenswert finde (und man wird mir verzeihen, dass ich das schon am Vorabend tue).

Georg Günsberg ist nicht nur ein langjähriger Freund, er bietet auf seinem Blog auch eine sehr lesenwerte Mischung aus (in der Regel) politischen Analysen mit oft ungewohnten Blicken auf vermeintlich Vertrautes und er hat außerdem einen ausgezeichneten Musikgeschmack, den er ab und zu ebenfalls thematisiert.

Mein zweiter Tipp weicht schon etwas von der Regel ab: es ist der Diversity Marketing Blog, ein Gruppen Blog, mit dem wir dem Thema Vielfalt im Marketing etwas auf die Sprünge helfen wollen, der jedoch unter der Überlastung der AutorInnen leidet, denn Beiträge sind derzeit selten. Wenn jemand diese Plattform fachlich ebenfalls nutzen möchte - wir sind gern bereit, uns zu verbreitern.

Das Thema "Goldrausch in Ghana" behandelt der Globalist-Blog der Presse. Thomas Seifert berichtete mit Brigitte Reisinger, der Siegerin der Presse-Aktion Reporter 09. Seit der eigentliche Reisebericht vorbei ist, nutzt Thomas den Blog immer wieder für Berichte von seinen Reisen, die er als Außenpolitik-Journalist für Die Presse unternimmt.

Erst kürzlich aufgefallen ist mir Matthias Pleye und da man beim BlogDay ja den Horizont ein wenig erweitern soll, ein Hinweis auf seinen Blog Gedankenpflug. Er bietet Geschichten aus Berlin sowie Aphorismen und kleine Weisheiten wie diese:
Goethe: „Wir sind naturforschend Pantheisten, dichtend Polytheisten, sittlich Monotheisten.” - Heute sind wir naturforschend Atheisten, dichtend Poptheisten und sittlich Polytheisten.

Und last but not least ein Twitter-Freak (damit ich ja die Grenzen sprenge): rupprECHT ist einer der aktivsten Kommunikatoren, die ich kenne. You may follow him.

BlogDay 2009

Grenzen des Wachstums

Dennis Meadows - Autor von "Grenzen des Wachstums" 35 Jahre danach im Interview. Lesenswert.

In letzter Zeit

Wien verdoppelt seine Förderaktion für den ARBO in Form der so genannten Verschrottungsprämie für Fahrräder. Außer, dass hier eine SPÖ-Vorfeldorganistion in Kontakt mit potentiellen neuen Mitgliedern kommt, dürfte die Wirkung der Aktion beschränkt bleiben. Auf den modal Split in Wien wird diese Aktion ebensowenig Einfluss haben wie auf die Verkehrssicherheit. Aber die Politik zum Thema Radfahren in der Stadt Wien war immer schon von schönen Worten und schwachen Taten geprägt, wie die historische Analyse zum Radwegenetz von Sándor Békési, Kurator im Wien Museum, zeigt.

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Christoph Leitl will ein neues Konjunturpaket, für Bau und Gewerbe. Immerhin hat er ein wenig gelernt und will 300 Mio. Euro für thermische Sanierung. Eine späte Erkenntnis, diese Forderung haben wir schon Anfang der 90er-Jahre bei Global 2000 erhoben und damals schon durchgerechnet, welche volkswirtschaftlichen Vorteile dies bringen würde. Aber es wird wohl bei der Forderung bleiben, denn Wirtschaftsminister Mitterlehner hat dies reflexartig als Voodoo-Ökonomie abgelehnt. Hier menschelts wohl auch, konnte doch die frühere ewige Nummer zwei der Wirtschaftskammer dem ehemaligen Chef endlich mal zeigen, wo der Bartl den Most holt. Innovative Ansätze lassen indes beide vermissen.

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Mit den ersten beiden Konjunkturpaketen hat ja Österreich im internationalen Vergleich "einen umfangreichen Konjunkturimpuls" (Wifo) gesetzt. Das Wifo hat nun eine Analyse vorgelegt, was damit bewirkt wurde. Mit Ausgaben von 3,5% des nominellen BIP 2008 konnte der Einbruch des BIP für 2009 und 2010 lt. Wifo um 2,1% gedämpft werden. Oder, in Arbeitsplätzen ausgedrückt: 41.000 Arbeitsplätze blieben erhalten, der Anstieg der Arbeitslosenrate würde auf 0,7% gedämpft. Umgerechnet bedeutet das (das ist jetzt aber eine Milchmädchenrechnung), dass jeder dieser Arbeitsplätze mit knapp 240.000,- Euro gestützt wurde. Abgesehen davon, dass ich mir effizientere Fördermaßnahmen vorstellen könnte, bleibt die Frage der Nachhaltigkeit. Der Anteil so genannte Zukunftsinvestitionen lag bei diesen Paketen nur bei 30 % (noch einmal Stichwort Verschrottungprämie), erläuterte Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller-Altzinger in Alpbach und bei der gleichen Veranstaltung meinte der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, dass "die Bereitschaft, aus der aktuellen Krise substanziell zu lernen, kaum ausgeprägt ist." Ich habe dieser Analyse im Moment eigentlich nichts hinzuzufügen.

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Andreas Unterberger ist ein Journalist mit in der Regel so kruden rechts-außen Meinungen, dass man ihn eigentlich getrost links liegen lassen kann. Doch in seinem Tagebuch diese Woche, genauer am Dienstag, vertritt er mit seiner AlleinerzieherInnen-Phobie eine Ansicht, die offenkundig ÖVP-Haltung und in der Regierung mehrheitsfähig ist. Daher zerre ich ihn doch zur Abwechslung mal aus seinem Trotzwinkel: Er schreibt von den gefährlichen Alleinerzieherinnen (ER meint sicher nur Frauen) die nur behaupten müssten, ihr Partner wäre gefährlich und schon - schwuppdiwupp - völlig unberechtigt genausolang Kindergeld beziehen könnten wie Ehepaare.
Leider denkt so auch die gesamte ÖVP (Marek, entzaubert) und die SPÖ hat in Wahrheit auch nichts entgegen zu setzen.
Auf der Strecke bleiben nicht nur wieder einmal die "gefährlichen" Alleinerzieherinnen (sicher zu 100 Prozent böswillige Egoistinnen, nur auf ihren Vorteil bedacht) sondern auch die Kinder. Denn auf den - einzig logischen - Ansatz, dass "Kindergeld" in gleicher Höhe für jedes Kind (und nicht pro Kopf der Erziehungsberechtigten) bemessen werden sollte, scheint in diesem eigenartigen Land kaum jemand zu kommen.
Selbst die Grünen argumentieren nicht am Punkt. Daniela Musiol verlangt, dass "Alleinerziehenden jene Monate, die normalerweise dem Partner zustehen, ausbezahlt werden." Damit bleibt auch hier das Bild, als würden die Alleinerziehenden etwas verlangen, das ihnen eigentlich nicht zusteht. So wird man der VP nicht beikommen.
Dabei ist es so einfach: das Geld gehört den Kindern. Jedem einzelnen steht gleich viel zu. Die Eltern (ob Alleinerziehende oder Paare) sind nur die VerwalterInnen der Mittel. Ist das so schwer zu begreifen?

Silvia blogt

Willkommen an Silvia Buschenreiter und ihren neuen Blog, heute mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema 35-Studen Woche.

Smalltalk

Erstes Sommergespräch des ORF mit Maria Vassilakou, befragt von Ingrid Thurnher und Erika Pluhar. Die Reaktionen auf Marias Pinnwand auf Facebook danach sind ausschliesslich positiv, von Robert Menasse bis Andreas Lindinger gratulieren viele zum "gelungenen und sympathischen Sommergespräch". Weniger positiv die Postings zum Artikel im Standard, doch das ist man auch schon gewohnt, die Artikel auf die die Standard-Community positiv reagiert sind ja doch eher selten.
Fairerweise muss ich gestehen, dass ich nur etwa die erste Hälfe gesehen habe, dann läutete mein Telefon und das restliche Gespräch lief dann nur noch als Hintergrundkulisse ab, inhaltlich konnte ich dem Geplauder nicht mehr folgen. Ich hatte auch noch keine Zeit, mir das Sommergespräch zum Nachschauen anzusehen.
Trotzdem fühle ich mich eher wie Gerald Bäck, der das Gespräch zum Gähnen fand. Wirklich Brisantes, Spannendes kam nicht zur Sprache, es ist Maria nicht wirklich gelungen, einen Punkt zu landen. Eher verwirrend finde ich die nun schon wiederholt getätigte Aussage, sie wolle die Grünen programmatisch "radikal" neu orientieren. Das Programm halte ich ja für das Beste an den Grünen und zu Recht hat Maria ja selbst darauf hingewiesen, dass die Grünen "seit 30 Jahren" die richtigen Forderungen vertreten. Ich sehe keine Notwendigkeit der Abkehr von Ökologie (denn bei den anderen Parteien klafft Rhetorik und Handeln weit auseinander, sh. z.B. zuletzt die Diskussion um Photovoltaik), Nachhaltigkeit, sozialem Ausgleich und Integrationsanspruch, halte die feste pro-demokratische scharfe Abgrenzung nach rechts für wichtig und richtig. In welche Richtung soll also die "radikale Neuorientierung" gehen? Mehr Wirtschaftskompetenz, ja. Das fehlt nach wie vor. Näher an die Bürger und - wie Maria selbst sagt - mehr Kooperation mit den "Kräften der Erneuerung". Eine offenere, weniger mit sich selbst als mit den Problemen der Menschen beschäftigte Partei - das alles. Aber "programmatische Neuorientierung"?
Dass es mit der Öffnung aber noch eher holprig geht, darauf weist Max Kossatz in seinem Blogeintrag hin. Hier, liebe Maria, liegt das Problem. Und an einer pointierten Vermittlung, authentisch und zeitnah, abgehandelt an aktuellen, für die Menschen interessanten Problemen und Anlässen. Nicht am Programm.
Schlusssatz in Richtung ORF: Eine schlecht vorbereitete Ingrid Thurnher und eine mit offener SP-Sympathie, dafür fachlich nicht fundiert plaudernde Erika Pluhar sind wohl auch nicht der Weisheit letzter Schluss, wie Politik im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abgehandelt werden kann.

Regierungswerbung

Aufreger des Tages ist die aktuelle Regierungskampagne, vor allem von SP-Ministern, die nun für Unmut bei der ÖVP sorgt. Eben hat mich die ZiB 2 angerufen, will noch ein Interview von mir.
Solch Ärger wäre vermeidbar. Schon öfter habe ich als Fachverbandsobmann eine Objektivierung der Vergabe von Regierungsetats gefordert. Wille ist - aus nahe liegenden Gründen - dazu aber keiner vorhanden. Weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP.
Doch das wäre dringend nötig, denn schon wieder verwechselt die Bundesregierung Eigenlob mit dem, was Public Information eigentlich leisten sollte: Information über die für die Öffentlichkeit (und die Demokratie) wichtigen Belange. Unter diesen Vorzeichen: Schade ums Steuergeld.
Dabei bräuchte es mehr Information seitens der öffentlichen Hand. Dazu muss diese sowohl den Inhalt betreffend (Stichwort: Information statt Eigenlob) als auch hinsichtlich der Mediastrategie (Stichwort: Bevorzugung von einzelnen Medien und aus kommunikationsplanerischer Sicht nicht nachvollziehbare “Streupläne”) dem Zugriff von Parteistrategen entzogen und dem öffentlichen Interesse untergeordnet werden.
Themen bzw. Informationsdefizite gibt es viele: in Sachen EU ist Österreich - das kann man ruhig so sagen - durchaus unterbelichtet. Auch über gesellschaftliche Fragen wie Integration, Bildung oder Gleichberechtigung, natürlich wirtschaftspolitische Themen (Konsumentenschutz, Steuer, Arbeit) bis hin zu Themen des Lifestyles (gesunde Ernährung, Bewegung) gibt es eine ganze Reihe von Themenfeldern, wo der Staat in der Pflicht wäre, mehr als nur sporadische Alibikampagnen zu führen.

Gefordert sind daher:
- eine konsequente Meldepflichten für jeden Werbe- und PR-Euro aus Budgets der öffentlichen Hand,
- eine parlamentarische Kontrolle der Ausgaben,
- eine zwingend vorgeschriebene begleitende Beratung durch – parteiungebundene – WerbeexpertInnen (am besten schon bei der Definition der Kommunikationsaufgaben und –ziele) und damit auch
- eine transparente Ausschreibung und Vergabe der Kommunikationsetats.