In letzter Zeit

Wien verdoppelt seine Förderaktion für den ARBO in Form der so genannten Verschrottungsprämie für Fahrräder. Außer, dass hier eine SPÖ-Vorfeldorganistion in Kontakt mit potentiellen neuen Mitgliedern kommt, dürfte die Wirkung der Aktion beschränkt bleiben. Auf den modal Split in Wien wird diese Aktion ebensowenig Einfluss haben wie auf die Verkehrssicherheit. Aber die Politik zum Thema Radfahren in der Stadt Wien war immer schon von schönen Worten und schwachen Taten geprägt, wie die historische Analyse zum Radwegenetz von Sándor Békési, Kurator im Wien Museum, zeigt.

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Christoph Leitl will ein neues Konjunturpaket, für Bau und Gewerbe. Immerhin hat er ein wenig gelernt und will 300 Mio. Euro für thermische Sanierung. Eine späte Erkenntnis, diese Forderung haben wir schon Anfang der 90er-Jahre bei Global 2000 erhoben und damals schon durchgerechnet, welche volkswirtschaftlichen Vorteile dies bringen würde. Aber es wird wohl bei der Forderung bleiben, denn Wirtschaftsminister Mitterlehner hat dies reflexartig als Voodoo-Ökonomie abgelehnt. Hier menschelts wohl auch, konnte doch die frühere ewige Nummer zwei der Wirtschaftskammer dem ehemaligen Chef endlich mal zeigen, wo der Bartl den Most holt. Innovative Ansätze lassen indes beide vermissen.

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Mit den ersten beiden Konjunkturpaketen hat ja Österreich im internationalen Vergleich "einen umfangreichen Konjunkturimpuls" (Wifo) gesetzt. Das Wifo hat nun eine Analyse vorgelegt, was damit bewirkt wurde. Mit Ausgaben von 3,5% des nominellen BIP 2008 konnte der Einbruch des BIP für 2009 und 2010 lt. Wifo um 2,1% gedämpft werden. Oder, in Arbeitsplätzen ausgedrückt: 41.000 Arbeitsplätze blieben erhalten, der Anstieg der Arbeitslosenrate würde auf 0,7% gedämpft. Umgerechnet bedeutet das (das ist jetzt aber eine Milchmädchenrechnung), dass jeder dieser Arbeitsplätze mit knapp 240.000,- Euro gestützt wurde. Abgesehen davon, dass ich mir effizientere Fördermaßnahmen vorstellen könnte, bleibt die Frage der Nachhaltigkeit. Der Anteil so genannte Zukunftsinvestitionen lag bei diesen Paketen nur bei 30 % (noch einmal Stichwort Verschrottungprämie), erläuterte Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller-Altzinger in Alpbach und bei der gleichen Veranstaltung meinte der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, dass "die Bereitschaft, aus der aktuellen Krise substanziell zu lernen, kaum ausgeprägt ist." Ich habe dieser Analyse im Moment eigentlich nichts hinzuzufügen.

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Andreas Unterberger ist ein Journalist mit in der Regel so kruden rechts-außen Meinungen, dass man ihn eigentlich getrost links liegen lassen kann. Doch in seinem Tagebuch diese Woche, genauer am Dienstag, vertritt er mit seiner AlleinerzieherInnen-Phobie eine Ansicht, die offenkundig ÖVP-Haltung und in der Regierung mehrheitsfähig ist. Daher zerre ich ihn doch zur Abwechslung mal aus seinem Trotzwinkel: Er schreibt von den gefährlichen Alleinerzieherinnen (ER meint sicher nur Frauen) die nur behaupten müssten, ihr Partner wäre gefährlich und schon - schwuppdiwupp - völlig unberechtigt genausolang Kindergeld beziehen könnten wie Ehepaare.
Leider denkt so auch die gesamte ÖVP (Marek, entzaubert) und die SPÖ hat in Wahrheit auch nichts entgegen zu setzen.
Auf der Strecke bleiben nicht nur wieder einmal die "gefährlichen" Alleinerzieherinnen (sicher zu 100 Prozent böswillige Egoistinnen, nur auf ihren Vorteil bedacht) sondern auch die Kinder. Denn auf den - einzig logischen - Ansatz, dass "Kindergeld" in gleicher Höhe für jedes Kind (und nicht pro Kopf der Erziehungsberechtigten) bemessen werden sollte, scheint in diesem eigenartigen Land kaum jemand zu kommen.
Selbst die Grünen argumentieren nicht am Punkt. Daniela Musiol verlangt, dass "Alleinerziehenden jene Monate, die normalerweise dem Partner zustehen, ausbezahlt werden." Damit bleibt auch hier das Bild, als würden die Alleinerziehenden etwas verlangen, das ihnen eigentlich nicht zusteht. So wird man der VP nicht beikommen.
Dabei ist es so einfach: das Geld gehört den Kindern. Jedem einzelnen steht gleich viel zu. Die Eltern (ob Alleinerziehende oder Paare) sind nur die VerwalterInnen der Mittel. Ist das so schwer zu begreifen?