Regierungswerbung

Aufreger des Tages ist die aktuelle Regierungskampagne, vor allem von SP-Ministern, die nun für Unmut bei der ÖVP sorgt. Eben hat mich die ZiB 2 angerufen, will noch ein Interview von mir.
Solch Ärger wäre vermeidbar. Schon öfter habe ich als Fachverbandsobmann eine Objektivierung der Vergabe von Regierungsetats gefordert. Wille ist - aus nahe liegenden Gründen - dazu aber keiner vorhanden. Weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP.
Doch das wäre dringend nötig, denn schon wieder verwechselt die Bundesregierung Eigenlob mit dem, was Public Information eigentlich leisten sollte: Information über die für die Öffentlichkeit (und die Demokratie) wichtigen Belange. Unter diesen Vorzeichen: Schade ums Steuergeld.
Dabei bräuchte es mehr Information seitens der öffentlichen Hand. Dazu muss diese sowohl den Inhalt betreffend (Stichwort: Information statt Eigenlob) als auch hinsichtlich der Mediastrategie (Stichwort: Bevorzugung von einzelnen Medien und aus kommunikationsplanerischer Sicht nicht nachvollziehbare “Streupläne”) dem Zugriff von Parteistrategen entzogen und dem öffentlichen Interesse untergeordnet werden.
Themen bzw. Informationsdefizite gibt es viele: in Sachen EU ist Österreich - das kann man ruhig so sagen - durchaus unterbelichtet. Auch über gesellschaftliche Fragen wie Integration, Bildung oder Gleichberechtigung, natürlich wirtschaftspolitische Themen (Konsumentenschutz, Steuer, Arbeit) bis hin zu Themen des Lifestyles (gesunde Ernährung, Bewegung) gibt es eine ganze Reihe von Themenfeldern, wo der Staat in der Pflicht wäre, mehr als nur sporadische Alibikampagnen zu führen.

Gefordert sind daher:
- eine konsequente Meldepflichten für jeden Werbe- und PR-Euro aus Budgets der öffentlichen Hand,
- eine parlamentarische Kontrolle der Ausgaben,
- eine zwingend vorgeschriebene begleitende Beratung durch – parteiungebundene – WerbeexpertInnen (am besten schon bei der Definition der Kommunikationsaufgaben und –ziele) und damit auch
- eine transparente Ausschreibung und Vergabe der Kommunikationsetats.