Sicher - nicht so!

Die Schotter-Mitzi im Innenministerium will Österreich also zum sichersten Land der Welt machen. Dabei setzt sie auf eine Verschärfung im Asylrecht, um - wie die Presse schreibt - Asylmissbrauch zu verhindern.
Dass hier der Eindruck erweckt wird, Asylmissbrauch sei ein schwerwiegendes Verbrechen das die Sicherheit im Land gefährdet, fällt in der Diskussion kaum mehr auf. Österreich hat sich schon daran gewohnt, nur noch die - verfassungswidrigen - Details dieser Unmenschlichkeiten zu diskutieren. Daher eine grundsätzliche Anmerkung: Was hier de facto praktiziert wird, ist nicht "Härte gegen Asylmissbrauch", sondern "Härte gegen Asylwerber". Denn auf einen allfälligen Nachweis eines Missbrauchs will man ja gar nicht mehr warten. Getroffen werden davon in erster Linie nicht "Verbrecher", sondern Menschen, die ohnehin schon in großer Not sind.

Die Partei der Innenministerin ist nicht - wie EU-Spitzenkandidat Strasser jüngst im TV mit sauertöpfischer Miene meinte - ein Bollwerk gegen rechts, sondern jene Kraft, die all ihre Legitimation dafür einsetzt, rechte und menschenverachtende Politik - auch außerhalb der Verfassung - im Land zu legitimieren und vielfach auch durchzusetzen. Auch unter dem pseudoliberalen Obmann Pröll schiebt sie den legendären Verfassungsbogen immer weiter weg von der Mitte, in Bereiche, die in einer Demokratie nicht mehr akzeptabel sein sollten.

Die geplante Lichterkette rund um das Parlament am 18. Juni um 19h sollte sich daher nicht gegen den 3. Parlamentspräsidenten Graf wenden (der kapiert es sowieso nie), sondern in erstre Linie gegen die Partei, die ihn (neben der SPÖ auch) erst ermöglicht hat, ihn immer noch stützt und eine Politik betreibt, die genauso skandalös ist: die ÖVP. Bitte hingehen.