Bad Bank - Good Bank

Kanzlerin Merkel nutzt die eher zurückhaltende Performance der tschechischen Ratspräsidentschaft und hat heute die Spitzen der EU zum Vorbereitungsgipfel für das G20-Treffen (2. April, London) nach Berlin geladen. In London wollen die Staatschefs die "totale Kontrolle der Finanzmärkte" durchsetzen. Nächste Woche wollen Merkel, Sarkozy, Brown und Co in Brüssel die EU-27 von ihrer Idee überzeugen.
Man muss kein Schwarzseher sein, um sofort zu überlegen, wo denn der Kuhhandel versteckt sein wird, sollte diese - an sich ohnehin dringend notwendige - Maßnahme kommen. Und ein Gedanke liegt nahe, die "Bad Bank". Es wäre keine Überraschung, würde die Politik mit den großen Finanzinsitutionen eine weitergehende Kontrolle gegen die Übernahme der faulen Kredite durch den Staat (bzw. multinationale staatliche Insitutionen), also durch die Steuerzahler abtauschen. Nahezu im Stundentakt werden dazu von Finanzlobbyisten Konzepte vorgelegt und Forderungen aufgestellt. Wer aktuell in Google-News den Begriff "Bad Bank" eingibt, hat zu tun, bis er all die Interviews, Konzeptpräsentationen und Kommentare zu dem Thema gesichtet hat.

Es ginge auch anders. Kurt Bayer, Executivdirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung plädiert in seinem Kommentar im Falter 8/09 für eine "Good Bank" und beruft sich dabei auf eine Reihe namhafter Ökonomen, die das selbe wollen. Statt der schlechten, solle der Staat die "guten" Vermögenswerte von den in die Krise geratenen Banken abkaufen. Die Banken würden dabei ihre Banklizenz verlieren und hätten als einzige Aufgabe nur noch die Abwicklung der schlechten Werte. Vorteil: niedrigere Kosten und eine raschere Wiederaufnahme des Kreditgeschäftes. Denn anders als bezweckt, seien bisherige Hilfpakete von den Banken nicht für neues Kreditgeschäft genutzt worden, sondern dafür, die eigenen Bilanzen aufzubessern. Der Staat dagegen könne rasch die Wiederaufnahme eines funktionierenden Kreditmarktes sicher stellen und dann die "gute Bank" nach Bewältigung der Krise wieder privatisieren.

Freilich, die Vorgangsweise "Good Bank" sei "ein Systembruch", meint Bayer. Denn die Folgen der Krise, des "exzessiven Verhaltens der Manager" würde nicht auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern auf die Eigentümer der alten Banken. Die werden sich natürlich wehren.

Trotz des heute in Berlin zur Schau gestellten Selbstbewusstseins ist daher damit zu rechnen, dass die "Good Bank" Theorie bleibt, die Steuerzahler aber für eine "Bad Bank" erneut zur Kasse gebeten werden.